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09.11.2018, 14:32 Uhr

Bund stellt zusätzlich 500 Millionen Euro für Kohleregionen bereit

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen neuen Haushaltstitel für die Unterstützung strukturpolitischer Maßnahmen in den Kohleregionen beschlossen. Dieser ist mit 500 Millionen Euro ausgestattet und es sollen damit unter anderem Infrastrukturmaßnahmen sowie Maßnahmen zur regionalwirtschaftlichen Entwicklung finanziert werden. 

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Zudem werden ab dem nächsten Jahr in einem weiteren neuen Titel 2,5 Millionen Euro und ab 2020 über zehn Millionen Euro für kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in den Strukturwandelregionen bereitgestellt.
 
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete freut sich über die umfangreichen zusätzlichen Bundesmittel für die Kohleregionen. „Diese zusätzlichen Mittel für das Jahr 2019 machen die richtige Gewichtung bei der Diskussion über einen Kohleausstieg deutlich. An erster Stelle steht die strukturelle Entwicklung in den betroffenen Regionen und erst an zweiter Stelle darf über feste Ausstiegsdaten gesprochen werden“, so Schulze. 
 
Der CDU-Bundestagsabgeordnete stellt jedoch gleichzeitig klar, dass die nun bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen, sondern nur ein erster Baustein sein können. Zudem hat er noch einen Hinweis für die Strukturkommission, die Ende des Jahres ihren Bericht vorlegen soll: „Es darf kein festes Ausstiegsszenario und gleichzeitig nur vage Formulierungen bei der Strukturentwicklung geben. Gerade in der Lausitz steht der Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen eines Kohleausstiegs so gering wie möglich zu halten.“
 
Im Hinblick auf die Mittel für kommunale Modellvorhaben sollen Anreize für Landkreise, Kommunen und kommunale Verbände insbesondere in den Braunkohlregionen gesetzt werden. Dabei geht es um die lokale Umsetzung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 sowie die Unterstützung der Braunkohleregionen bei langfristigen, tragfähigen Entwicklungspfaden.