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23.11.2018, 15:55 Uhr

Politik und Wirtschaft diskutieren auf 2. Strukturwandel-Konferenz über Folgen eines Kohleausstiegs

Heute fand in Berlin bereits zum zweiten Mal die Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ statt. Bundes- und Landespolitiker, Wirtschaftsvertreter und kommunale Akteure berieten erneut über Lösungen für die strukturellen Konsequenzen eines Kohleausstiegs.
 

Klaus-Peter Schulze, Ralph Brinkhaus, Georg Kippels und Dieter Stier auf der Strukturwandel-Konferenz
Die große Bedeutung des notwendigen Strukturwandels in den Kohleregionen wurde einmal mehr durch die prominente Teilnehmerliste der Veranstaltung deutlich. Stellvertretend für die betroffenen neuen Bundesländer nahm der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, an der Strukturwandel-Konferenz teil. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war durch ihren Vorsitzenden, Ralph Brinkhaus, sowie mehrere Abgeordnete vertreten. Die Sichtweise und Positionen aus den Revieren wurden durch eine große Zahl von Vertretern aus Wirtschaft und Politik gewährleistet.
Die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze, Georg Kippels und Dieter Stier erklären als Initiatoren der Veranstaltung:
 
Klaus-Peter Schulze: „Dass die Strukturkommission ihren Abschlussbericht einen Monat vor der eigentlichen Frist veröffentlichen wollte, deute ich als kein gutes Zeichen. Genauigkeit sollte hier vor Schnelligkeit stehen. Schließlich müssen Antworten auf umfassende und komplexe Begleiterscheinungen eines Kohleausstiegs gefunden werden. Dazu zählt die Frage, wer die Kosten für die Rekultivierung der Tagebauflächen, den Rückbau der Kraftwerke, die Entschädigung der Kraftwerkseigentümer sowie die Sicherung der Gewässergüte in den Kohleregionen trägt. Ohne vorherige Klärung dieser Punkte kann es keinen festen Ausstiegspfad geben. Dieser Ausstiegspfad ist dann eng mit einer Strukturentwicklung zu koppeln. Ein Negativbeispiel ist in diesem Zusammenhang die teilweise bereits vollzogene Stilllegung zweier Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde. Hier gehen insgesamt 600 Industriearbeitsplätze ohne Kompensation verloren.“
 
Georg Kippels: „Die Terminierung der heutigen Strukturwandelkonferenz hätte passender nicht gewählt werden können, angesichts der Entwicklungen in dieser Woche. Das überstürzte Erzwingen eines Abschlussberichts aus der Kommission konnte dank des nachdrücklichen Einsatzes der betroffenen Ministerpräsidenten gerade noch abgewendet werden, sodass nun doch noch einige zwingende, bislang ungeklärte Fragen aufgeworfen werden können. 
Gleichzeitig ereilte uns heute während der Sitzung die Meldung, dass sich die Kommission auf ein Abschalten von unter anderen sechs Braunkohleblöcken im Rheinischen Revier geeinigt hätte. Die anwesenden Kommissionsmitglieder wurden von dieser Nachricht ebenso überrascht, wie die übrigen Teilnehmer und haben diese offensichtliche Falschmeldung direkt dementiert. Dieses Vorgehen lässt ohnehin geweckte Zweifel an der Arbeits- und Entscheidungsweise einiger Akteure innerhalb der Kohlekommission zusätzlich wachsen.“ 
 
Dieter Stier: „Den Fahrplan der Kommission habe ich von vornherein als sehr ambitioniert erachtet. Insofern bin ich froh, dass ihr nunmehr noch etwas mehr Zeit verbleibt, weitere wichtige und unbedingt zu berücksichtigende Fakten in den Entscheidungsprozess vor Abgabe einer Empfehlung an den Gesetzgeber mit einfließen zu lassen. Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass weiter viele Unwägbarkeiten bestehen, die vor Festlegung eines Ausstiegsdatums berücksichtigt werden müssen.“

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