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28.11.2018, 11:02 Uhr

Strukturkommission muss ihre Hausaufgaben machen

 Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze findet es positiv, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nun doch erst im Februar 2019 ihren Abschlussbericht vorlegen soll.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
„Dass die Bundesregierung die Strukturkommission zum Nachsitzen verdonnert hat, eröffnet neue Chancen. Nun besteht die Möglichkeit, sich eingehend mit bisher zu wenig bis gar nicht berücksichtigten Themen auseinanderzusetzen. Dazu zählt die Frage, wer die Kosten für den Rückbau der Kraftwerke sowie für die Rekultivierung der Tagebauflächen trägt. Hinzu kommen eventuelle Schadensersatzforderungen der Kraftwerkseigentümer. Zur Erinnerung: Derzeit streiten der schwedische Energiekonzern Vattenfall und Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht der Weltbankgruppe über Entschädigungszahlungen aufgrund des Atomausstiegs. Es geht dabei um mehr als vier Milliarden Euro. Die Strukturkommission muss mögliche Forderungen der Energieunternehmen unbedingt berücksichtigen“, so Schulze.
 
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist nach Ansicht des CDU-Umweltpolitikers die Gewässergüte in den Kohleregionen: „Die negativen Folgen einer überstürzten Schließung mehrerer Tagebaue nach der Wende sehen wir am Beispiel der braunen Spree. Die Kommission muss bei einem Ausstiegsszenario erläutern, wie solche Auswirkungen auf die umliegenden Gewässer verhindert werden sollen und wer die entsprechenden Kosten trägt.“
 
Abschließend weist Schulze auf das Thema Energiesicherheit hin. „Beim Blick auf die täglichen Zahlen der Stromerzeugung in Deutschland wird eines ganz deutlich: Die Kohle trägt die Hauptlast. Hier fordere ich von der Strukturkommission ebenfalls fundierte Antworten, wie die durch den Atom- und Kohleausstieg entstehende Lücke geschlossen werden soll“, so Schulze.