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28.01.2019, 12:46 Uhr

Schulze: Kommissionsbericht enthält einige wichtige Punkte – nun muss Bundestag entscheiden

Nach Ansicht des Lausitzer Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze enthält der Abschlussbericht der Strukturkommission positive Punkte. „Eine Strukturförderung um Umfang von 18 Milliarden Euro allein für die Lausitz, eine Investitionszulage für die Braunkohlereviere sowie der Hinweis auf eine notwendige Einbindung der Förderinstrumente der Europäischen Union können zum erfolgreichen Gelingen eines Strukturwandels in den Kohleregionen beitragen“, so Schulze. 

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Der CDU-Politiker weist jedoch darauf hin, dass insbesondere die finanziellen Zusagen nun auch im Gesetzgebungsverfahren fest verankert werden müssen. „Die Kommission hat schließlich nur Vorschläge erarbeitet. Die letztliche Entscheidung trifft der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber“, so Schulze. 
 
Kritisch sieht Schulze, dass der Bericht beim Thema Energiewende viele wichtige Fragen offen lässt. So werden nach seiner Ansicht mit einem verstärkten Bau von Erdgaskraftwerken die Emissionen im Grunde nur ins Ausland verlagert. „Der Transport von Erdgas aus Westsibirien und auch das Fracking in Nordamerika haben eine zweifelhafte Ökobilanz. Erdgas aus diesen Regionen ist daher aus klimapolitischer Sicht nicht als wirksame Alternative zur deutschen Kohle geeignet“, so Schulze. Den CDU-Politiker stört zudem, dass in dem Bericht keine Aussage getroffen wird, welche Raumkapazitäten in Deutschland für die Errichtung von Windrädern überhaupt noch vorhanden sind. Darüber hinaus bleibt die Frage der Finanzierbarkeit von Energiespeichern offen. Schulze verweist in diesem Zusammenhang auf die Pläne des Energiekonzerns LEAG, der allein für einen 50-Megawatt-Batteriespeicher insgesamt 25 Millionen Euro investieren will. 
 
Bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren will sich der CDU-Umweltpolitiker vor allem für die Berücksichtigung des notwendigen Wassermanagements der Oberflächengewässer einsetzen. „Die bereits bestehende Verockerung der Spree macht deutlich, dass dieses Thema schon frühzeitig und umfassend in die Stilllegungspläne mit einbezogen werden muss. Ein weiteres wichtiges Thema ist die sinnvolle Rekultivierung der Industrieflächen. Es dürfen in den Kohleregionen keine Industriebrachen entstehen“, bekräftigt Schulze.