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04.02.2019, 12:19 Uhr

Schulze kritisiert Blockade von Tagebau-Baggern durch Aktivisten

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze kritisiert das Vorgehen der Aktivistengruppe "Ende Gelände". Nach Medienangaben blockiert diese seit Montagmorgen Bagger in den Tagebauen Welzow Süd sowie Jänschwalde und hält zudem eine Kohlegrube im Leipziger Land besetzt. „Dieses Vorgehen ist nicht zu akzeptieren. Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist ein Kompromiss, bei dem alle Seiten Zugeständnisse gemacht haben und der für alle Beteiligten ein vernünftiges Ergebnis darstellt. Genau darum geht es schließlich in einer Demokratie: Auch bei strittigen Themen aufeinander zuzugehen und Lösungen zu finden“, so Schulze.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Der CDU-Politiker weiter: „Wenn nun diese Aktivisten auf ihrer einseitigen Maximalforderung beharren und zusätzlich fremdes Eigentum in Beschlag nehmen, dann muss an dieser Stelle von grünem Extremismus gesprochen werden. Die brandenburgische Landesregierung sollte hier ähnlich wie die Regierung in Nordrhein-Westfalen im Falle des Hambacher Forstes eine konsequente Rechtsdurchsetzung anstreben.“