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18.02.2019, 10:29 Uhr

Informationsgespräch mit dem Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze

Am Donnerstag, den 14.02.19 gab es eine Gesprächsrunde mit der Vertreterin des Nationalen Normenkontrollrats der Bundesregierung Prof. Dr. Cornelia Mayer-Bonde und Bundestagsabgeordneten, darunter auch Dr. Klaus-Peter Schulze MdB.

v.l.n.r.: Paul Lehrieder MdB, Kerstin Vieregge MdB, Prof. Dr. Cornelia Mayer-Bonde (NKR), Dr. Klaus-Peter Schulze MdB, Michael Donth MdB
Die Bildung eines Nationalen Normenkontrollrat (NKR) der Bundesregierung wurde im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Jahr 2005 beschlossen. Der NKR, bestehend aus 10 Mitgliedern der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung und hat die Aufgabe zu einer besseren Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau zu verhelfen.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete bemerkt: „Der Normenkontrollrat ist ein guter Ansatz im Kampf gegen die Bürokratie, jedoch fehlt ein wichtiger Punkt. Da wir bei 95% aller nationalen Gesetzesvorhaben auf EU-Richtlinien achten müssen, sollte der Normenkontrollrat auch diese in seiner Entscheidung bereits mit einbeziehen. Bisher werden EU-Verordnungen nicht geprüft. Um diesen Punkt sollte der NKR sein Aufgabenfeld erweitern. Auch wird der Aspekt des einmaligen Erfüllungsaufwands für private Haushalten wie auch für die Wirtschaft bei der Umsetzung von neuen Verordnungen oft nicht als deutliche Belastung in der Kalkulation berücksichtigt. Daran müssen wir etwas ändern.“